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Quiz Antwort Frage 4

Donnerstag, 14. Mai 2020

Gem. § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III muss der erhebliche Arbeitsausfall normalerweise bei einem Drittel der Belegschaft des Betriebes eintreten. Diese Quote wurde jedoch von der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung rückwirkend zum 01. März 2020 auf 10% abgesenkt (siehe § 1 KugV https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/kurzarbeitergeldverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Kurzarbeitergeld kann allerdings nur dann beansprucht werden, wenn sich der Arbeitgeber die Anordnung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag vorbehalten hat. Diese Anordnungsbefugnis ist durch eine Vorlage bei der Agentur für Arbeit nachzuweisen. Erfolgt eine Anordnung ohne die Anordnungsbefugnis besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und die Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch. Die Anordnungsbefugnis kann auch nachträglich mit den Arbeitnehmern vereinbart werden. Besteht ein Betriebsrat, so ist dieser hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

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