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Quiz Antwort Frage 3

Mittwoch, 13. Mai 2020

Ob eine staatliche Entschädigung gem. § 56 IfSG auch dann gezahlt wird, wenn der betroffene Angestellte aus anderen Gründen – wie z.B. Krankheit – einen Anspruch auf Fortzahlung seines Entgeltes hat, ist noch nicht abschließend geklärt. Allerdings kann zumindest vorübergehend nicht damit gerechnet werden, dass die staatlichen Stellen eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln vornehmen. In einer aktuellen Stellungnahme haben der Bund und zahlreiche Länder deutlich gemacht, dass sie den Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz als subsidiär ansehen, wenn Angestellte gegen ihren Arbeitgeber einen anderweitigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Erkranken Angestellte somit während ihrer Quarantäne und werden sie hierdurch arbeitsunfähig, ist damit zu rechnen, dass die zuständigen Stellen dies nicht als Entschädigungsfall ansehen werden. Das Gleiche gilt bei Betriebsschließungen für die der Arbeitgeber gem. § 615 BGB das Risiko trägt. Die Behörden sehen ebenso einen Anspruch gem. § 616 BGB als vorrangig an, sofern dieser nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde (siehe zu den Anspruchsvoraussetzungen z.B. https://ifsg-online.de/index.html).

In der juristischen Fachliteratur wird überwiegend vertreten, dass ein Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz auch dann bestehen soll, wenn der Angestellte aus anderen Gründen eine Entgeltfortzahlung erhalten würde. Hierauf scheinen sich die staatlichen Stellen bisher allerdings nicht einzulassen, weshalb allenfalls eine gerichtliche Klärung zu einer Kompensation führen könnte.

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