melchers-law

Vorsicht vor Verstoß gegen Auflagen zur Einhaltung des Vergaberechts im Zuwendungsbescheid!

 

Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: 23 U 173/09) mit der Frage zu befassen, wie die Rege­lungen von vergaberechtlichen Vorgaben in Zuwendungsbescheiden über Förder­mittel als standardmäßig vorformulierte „Allgemeine Nebenbestimmungen“ recht­lich zu bewerten sind. Insbesondere ging es um die Frage, welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen diese „Allgemeinen Nebenbestimmungen“ eintreten.

 

Sachverhalt

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt von der Beklagten die Rück­zahlung von Investitionszuschüssen, die die Beklagte aus Mitteln des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms erhal­ten hat. Die Beklagte habe gegen die in den Bewilligungsbescheiden enthaltene Bestimmung, dass die Vorgaben der Eu­ropäischen Kommission zur öffentlichen Ausschreibung sowie die nationalen Re­gelungen der VOB, VOL und VOF zu be­achten sind, verstoßen. Die Beklagte habe eine beschränkte Ausschreibung durchge­führt, deren Voraussetzungen aber nicht vorlagen. Die Beklagte hätte vielmehr öf­fentlich ausschreiben müssen.

Die Klägerin meint, dass es sich bei ih­rem Rückforderungsanspruch um einen privatrechtlichen Anspruch aus der Zu­wendungsvereinbarung und den danach einzuhaltenden Auflagen handelte. Die Beklagte sei, wie in den Bewilligungsbe­scheiden ausgeführt, an die Anwendung des Vergaberechts gebunden worden. Sie habe gegen die Ausschreibungsgrundsätze des Vergaberechts verstoßen.

Eine Besonderheit des Falls lag darin, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung die Ausschreibungen bereits durchgeführt worden waren. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte bereits bei Stellung der Leistungsanträge die Einhal­tung der VOB/A zugesichert habe. Sie ha­be daher mit einer entsprechenden Aufla­ge rechnen müssen. Der Beklagten sei die Einhaltung der Ausschreibungsregelung der VOB/A als Voraussetzung für die Ge­währung von Zuschüssen aus früheren Verfahren bekannt gewesen.

 

Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das Gericht weist – wie schon das erst­instanzliche Landgericht – die Klage ab. Die in den Bewilligungsbescheiden mit­geteilte Auflage habe keine Rückwirkung gehabt. Der Abruf der Mittel habe sich daher auf bereits abgeschlossene Vorgän­ge bezogen. Insoweit sei die verwaltungs­gerichtliche Rechtsprechung maßgebend, wonach nur dann eine Rückwirkung der Auflage anzunehmen sei, wenn dies aus­drücklich erklärt sei.

 

Fazit: Die Beklagte mag im vorliegenden Fall Glück gehabt haben. Generell gilt: Auflagen und Bedingungen zur Einhaltung des Vergaberechts in Zuwendungsbescheiden müssen strengstens beachtet werden. Anderenfalls droht – selbst wenn der Zuschlag der Vergabestelle von keinem der Bieter in einem Nachprüfungsverfahren an­gegriffen wird -, dass die von der zuwendenden Stelle gewährten Mittel noch nach Jahren zu­rückgefordert werden können. Das gilt selbst dann, wenn der Vergaberechtsverstoß zu einer wirtschaftlicheren Vergabe geführt hat (weil z. B. der preisgünstigste Bieter beauftragt wurde, obwohl er wegen eines Vergaberechtsverstoßes hätte ausgeschlossen werden müssen<<

 

 

Tobias Wellensiek

t.wellensiek(at)melchers-law(dot)com