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Update Erbrecht 2015

Freitag, 23.10.2015
Die neue Europäische Erbrechtsverordnung- leichter (ver)erben in Europa

Ein Thema für viele

Jedes Jahr gibt es in Europa mehr als 440.000 Erbfälle, die grenzüberschreitend
stattfi nden. Allein etwa 12,3 Millionen Europäer
leben in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland. Zahlreiche
Menschen in Deutschland haben internationale Berührungspunkte:

– Personen mit Vermögen/Immobilien im Ausland
– gemischt-nationale Ehen/Partnerschaften
– in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige
– Doppelstaatler
– Arbeitnehmer oder Selbständige mit längerem berufl ichen Aufenthalt
im Ausland
– Deutsche mit bestehendem oder geplantem (Zweit-)Wohnsitz
im Ausland
– Ruheständler, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen
möchten

In all diesen Fällen wird die Europäische Erbrechtsverordnung
(EuErbVO) ab dem 17. August 2015 zu völlig veränderten Grundlagen
im Erbrecht führen.

Worum geht es?

Bisher unterliegt nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von
Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes angehörte. Ein deutscher Staatsangehöriger mit
ständigem Wohnsitz auf Mallorca wurde nach bisheriger Rechtslage
daher nach deutschem (Erb-)Recht beerbt. Das gilt in Zukunft
nicht mehr.

Was gilt künftig?


Für Todesfälle am und nach dem 17. August 2015 bringt die
EuErbVO insoweit eine wesentliche Neuerung: Nach der Verordnung
unterliegt künftig die gesamte Rechtsnachfolge von Todes
wegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser
im Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt
hatte. Dies ist dann zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat, etwa weil er seinen
Lebensabend an der Côte d’Azur verbringt, französisches Erbrecht.
Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich
von den deutschen erbrechtlichen Bestimmungen abweichen. So kennt
etwa das französische Erbrecht nicht die Möglichkeit der Errichtung
eines gemeinschaftlichen Testaments, wie es insbesondere von
deutschen Ehepaaren gerne verwendet wird (Klassiker: Das sog.
„Berliner Testament“). Ein solches gemeinschaftliches Testament
ist beispielsweise in Frankreich – ebenso wie ein Erbvertrag – grundsätzlich
verboten und nichtig. Auch in zahlreichen anderen Aspekten
ergeben sich relevante Unterschiede zwischen den nationalen Erbrechten
der anderen EU-Mitgliedsstaaten oder von Drittstaaten.

Was kann ich tun?

Die EuErbVO eröffnet insoweit die Möglichkeit einer Rechtswahl
zugunsten des Rechts der Staatsangehörigkeit. Wer seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass im Fall
seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit
er besitzt – wer also beispielweise als Deutscher, der
in Italien lebt, nach deutschem Erbrecht beerbt werden möchte –,
der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

HOHER HANDLUNGSBEDARF!

Für eine umsichtige Nachfolgeplanung der betroffenen Personengruppen
erscheint es unverzichtbar, sich über die neuen Vorschriften
zu informieren und gegebenenfalls bereits getroffene Nachlassregelungen
zu verändern oder solche erstmals vorzusehen.
Das Seminar wird einen Überblick über wesentliche Inhalte der
EuErbVO geben und insbesondere aufzeigen, welche Konsequenzen
sich aus der Verordnung für die Praxis ergeben. Anhand von Fallbeispielen
werden die einzelnen Regelungen, bestehende Probleme
und denkbare Lösungen sowie weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten,
veranschaulicht.
Zwar sind steuerliche Belange von der EuErbVO ausdrücklich
ausgenommen, das heißt, die Frage, ob und in welchem Staat bei
grenzüberschreitenden Erbfällen Erbschaftssteuer anfällt, hat sich
nicht verändert. Dennoch können die internationalen erbschaftssteuerlichen
Regelungen für die Entscheidung über eine Rechtswahl
bedeutsam sein. Der letzte Teil des Seminars widmet sich daher
einer kurzen Darstellung der Besteuerung von internationalen
Erbfällen.
Im Anschluss an die Vorträge besteht Gelegenheit, bei einem kleinen
Umtrunk miteinander ins Gespräch zu kommen.