Direkt zum Inhalt springen

News

EuGH zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht: Folgen für die Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen?

15.11.2017

Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof (Az. C-414/16) mit der Frage auseinandersetzen, wie weit das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht reicht. Es geht darum, ob kirchliche Arbeitgeber generell eine Kirchenzugehörigkeit von ihren Arbeitnehmern als Einstellungsvoraussetzung fordern dürfen. Am 9. November 2017 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt und die Auffassung vertreten, dass ein kirchlicher Arbeitgeber „nicht verbindlich selbst bestimmen könne, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstelle“. Die Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.

Die „Südwestpresse“ bat Rechtsanwalt Samuel Gruber um eine rechtliche Einschätzung. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei MELCHERS sieht erhebliche Folgen für die Arbeitnehmer, falls der Gerichtshof der Ansicht des Generalanwalts folgen sollte.

Lesen Sie hier das Interview mit RA Gruber.